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Quellen: eRecht24 Disclaimer, Google Analytics Datenschutzerklärung

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Hinweismedien

1. Geltungsbereich
JH-Golfsportmedien (nachfolgend „JH“) bietet die Anmietung von Hinweismedien an. Für die Mietverhältnisse und Geschäftsbeziehungen mit dem Geschäftspartner (Mieter) gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von JH in ihrer bei Vertragsschluss gültigen Fassung. Abweichende AGB des Mieters erkennt JH nicht an und widerspricht ihnen hiermit, es sei denn, er stimmt der Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Die AGB von JH gelten auch für alle zukünftigen Mietverhältnisse und Geschäftsbeziehungen mit dem Mieter, selbst wenn ihre Einbeziehung nicht erneut vereinbart wird.

2. Vertragsschluss, Vertragsgegenstand
JH stellt die Anmietung des Hinwe ismediums als unverbindliches Angebot dar. Das Zustandekommen eines Mietvertrages setzt die auf einen schriftlichen Auftrag des Geschäftspartners erfolgende schriftliche Auftragsbestätigung durch JH voraus, es sei denn, die Parteien vereinbaren schriftlich etwas Abweichendes. JH stellt dem Mieter von ihm errichtete und unterhaltene Werbeträger für das vertragsgegenständliche Werbemedium und die vereinbarte Laufzeit zur Verfügung und übernimmt die Anbringung des Werbemediums. JH behält sich vor, Werbeinhalte abzulehnen, wenn sie gegen gesetzliche oder behördliche Bestimmungen verstoßen oder eine Veröffentlichung für JH unzumutbar ist. Für die rechtzeitige Lieferung des Werbeinhalts ist und einwandfreie Druckunterlagen ist der Mieter verantwortlich. Der Mieter stellt JH reprofähige Druckunterlagen, Logos oder Grafiken zur Verfügung. Die Kosten hierfür sowie für die von ihm nachträglich gewünschten oder verursachten Änderungen der Ausführung trägt der Mieter.

3. Vertragslaufzeit, Kündigung
Das Mietverhältnis beginnt zu dem in der schriftlichen Auftragsbestätigung angegebenen Zeitpunkt. Soweit der Werbeträger noch nicht erstellt ist, beginnt das Mietverhältnis am Tag der Fertigstellung. Das Mietverhältnis verlängert sich ohne weiteres jeweils um die erstmalig vereinbarte Vertragslaufzeit, wenn es nicht zuvor schriftlich gekündigt wird. Das Mietverhältnis kann beiderseits mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der vereinbarten Laufzeit beendet werden. Das Recht der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund wird hiervon nicht berührt. Die Wirksamkeit der Kündigung setzt die in jedem Fall die Einhaltung des Schriftformerfordernisses voraus. JH hat ein Recht zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages insbesondere, wenn sich der Mieter mit der Zahlung des Mietzinses für eine Zahlungsperiode im Verzug befindet und trotz Mahnung den fälligen Mietzins nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen zahlt.

4. Mietpreis
Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, gelten die jeweiligen Listenpreise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder der Verlängerung des Mietverhältnisses. Die Mietpreise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Eine Aufrechnung gegenüber dem Mietzins ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Mieters zulässig. Der Mieter kann ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht kann der Mieter nur geltend machen, wenn der Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht und von JH anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist. Rechnungsbeträge sind innerhalb von zwei Wochen nach Rechnungslegung ohne Abzug fällig, es sei denn, es wird etwas Abweichendes vereinbart. Soweit der Mieter mit der Zahlung in Verzug gerät oder diese gestört ist, werden Zinsen berechnet sowie eventuelle Einziehungskosten. Bei einem Zahlungsverzug des Mieters kann JH die weitere Durchführung des Mietvertrages von dem Ausgleich des offenen Betrages und der Vorauszahlung des bis zum Vertragsende verbleibenden Mietzinses abhängig machen, ohne dass dem Mieter hierdurch Ansprüche erwachsen.

5. Rechte und Pflichten
Die von dem Mieter zur Verfügung zu stellenden printfähigen Daten müssen einen Qualitätsfoliendruck nach Euroskala 4c ermöglichen. JH ist nicht verantwortlich für eine bessere als die im Rahmen des jeweiligen Mediums gegebenen Möglichkeit der Widergabequalität Der Mieter kann vor dem Druck Korrekturabzüge schriftlich anfordern. Verzichtet er hierauf, so haftet JH nicht für eventuelle Satz- oder sonstige Fehler oder Abweichungen. Der Mieter ist verantwortlich für die Form und den Inhalt der Werbung sowie deren urheberrechtliche und wettbewerbsrechtliche Unbedenklichkeit. Der Mieter stellt JH, dem eine Prüfpflicht nicht obliegt, von eventuellen Ansprüchen Dritter sowie von sämtlichen Kosten, die durch eine Inanspruchnahme entstehen, frei. JH ist berechtigt, die Werbung bei einem anderen als dem vorgesehenen Golfclub zu installieren, insbesondere, bei einer beendeten oder gestörten Vertragsbeziehung zwischen JH und dem Golfclub oder bei einem mangelnden Kundenservice. JH ist berechtigt, den Werbeinhalt für eigene Werbezwecke unentgeltlich zu nutzen.

6. Vertragsstörungen, Haftung
JH haftet für Sach- oder Vermögensschäden wegen einer Pflichtverletzung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche gegen gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Eine Haftung von JH für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Für die Beschädigung des Werbemediums durch Dritte oder durch höhere Gewalt haftet JH nicht. JH haftet nicht für die Nichtausführung, Verzögerung, Unterbrechung oder vorzeitige Beendigung der Werbung aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, wie höhere Gewalt, Bau- und Abrissmaßnahmen).

7. Konkurrenzschutz
Soweit nicht im Einzelfall schriftlich etwas Abweichendes vereinbart wird, sichert JH den Ausschluss von Wettbewerbern des Mieters nicht zu. JH wird aber nach Möglichkeit Werbung von Wettbewerbern nicht unmittelbar nebeneinander positionieren.

8. Information nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz:
Es besteht keine Verpflichtung und keine Bereitschaft zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle. Online-Plattform der EU zur Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/consumers/odr

9. Schlussbestimmungen
Änderungen oder Ergänzungen des Mietvertrages einschließlich dieser AGB sind nur dann wirksam, wenn JH sie schriftlich bestätigt. Das gleiche gilt für mündliche Nebenabreden. Für die Rechtsbeziehung zwischen JH und dem Mieter findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland – unter Ausschluss des UN-Kaufrechts – Anwendung. Gerichtsstand für Streitigkeiten zwischen JH und dem Mieter ist Düsseldorf. JH behält sich das Recht vor, den Mieter an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen. Eine etwaige Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer Bestimmung sowie eine Regelungslücke berühren nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren oder fehlenden Regelung vereinbaren die Parteien eine Bestimmung, die dem am nächsten kommt, was sie gewollt haben oder hätten.